Meinungs- und Pressefreiheit

Das Recht darauf, seine Meinung und seine Gedanken frei zu äußern, findet sich bereits in der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte”, die im Zuge der Französischen Revolution 1798 verkündet wurden.

Heute zählt die Meinungsfreiheit zu einem wichtigen Menschenrecht und wird in weltweiten internationalen Menschenrechtsdokumenten garantiert, so etwa in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte”, die 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde oder in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11. Ebenso erfahren Meinungs-und Pressefreiheit auch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, vgl. Art. 5 GG, Art. 18 GG, sowie durch die Bayerische Verfassung einen besonderen Schutz.

In der Bayerischen Verfassung lauten die entsprechenden Grundrechtsartikel wie folgt:

Art. 110 Recht der freien Meinungsäußerung:

(1) ¹Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. ²An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (...)

Art. 111 Pressefreiheit:

(1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.
(2) ¹Vorzensur ist verboten. ²Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2021, die jährlich von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird, befindet sich Deutschland auf Platz 13 von 180; damit rutschte Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze ab, hält sich aber im oberen Mittelfeld der EU-Staaten. Die oberen Plätze, auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021, werden ausschließlich von demokratischen Ländern mit funktionierender Gewaltenteilung belegt. So formuliert auch das Bayerischen Pressegesetz (Artikel 3): „Die Presse dient dem demokratischen Gedanken“.
Die Corona-Pandemie hat in den letzten beiden Jahren jedoch repressive Tendenzen verstärkt; in 73 von 180 Ländern wird die freie Berichterstattung eingeschränkt oder sogar vollständig blockiert. Die Länder Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea belegen wie im Vorjahr die hintersten Plätze; eine freie Berichterstattung ist in diesen Ländern nicht gegeben.
Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders wichtig, die Schülerinnen und Schüler dafür zu sensibilisieren, dass Meinungs- und Pressefreiheit enorme Errungenschaften sind, die für eine Demokratie unverzichtbar und keineswegs selbstverständlich sind. Deshalb und um auf Einschränkungen und Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam zu machen, findet seit 1994 jährlich am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Dieser Tag kann ein Anlass sein, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Rolle der Medien im Unterricht zu thematisieren.